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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22   

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https://dejure.org/2023,29180
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22 (https://dejure.org/2023,29180)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2023 - C-437/22 (https://dejure.org/2023,29180)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2023 - C-437/22 (https://dejure.org/2023,29180)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Unionsbeihilfen - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen - Durch die Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begangener Betrug - Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

    FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22
    15 Zum fehlenden Ermessen der Mitgliedstaaten vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer (C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 66): Die Ausübung eines Ermessens seitens des Mitgliedstaats hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Beihilfen zweckmäßig ist, wäre mit den Verpflichtungen zur Wiedereinziehung von zu Unrecht oder vorschriftswidrig ausgezahlten Beihilfen unvereinbar, die den nationalen Behörden durch die in diesen Bereichen einschlägige Unionsregelung auferlegt werden.

    16 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs heißt es zudem, dass auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage in sektorbezogenen Regelungen oder im nationalen Recht die Pflicht, einen durch eine regelwidrige Praxis zu Unrecht erlangten Vorteil zurückzugewähren, dem Legalitätsgrundsatz nicht zuwiderläuft; vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer (C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 65).

    18 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer (C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 72).

  • EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22
    12 Vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:648).

    Die Generalanwältin kommt zu dem Schluss, dass das in Art. 7 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Ermessen erst noch durch den Unionsgesetzgeber oder in dessen Auftrag durch einen Mitgliedstaat ausgefüllt werden muss, damit ein unmittelbar anwendbarer Sanktionstatbestand entsteht; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:440, Nrn. 70 bis 72).

  • EuGH, 11.03.2008 - C-420/06

    Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22
    10 Vgl. Urteil vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

    SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22
    Die Generalanwältin kommt zu dem Schluss, dass das in Art. 7 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 vorgesehene Ermessen erst noch durch den Unionsgesetzgeber oder in dessen Auftrag durch einen Mitgliedstaat ausgefüllt werden muss, damit ein unmittelbar anwendbarer Sanktionstatbestand entsteht; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache SGS Belgium u. a. (C-367/09, EU:C:2010:440, Nrn. 70 bis 72).
  • EuG, 30.01.2020 - T-292/18

    Portugal/ Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-437/22
    6 Vgl. Urteil vom 30. Januar 2020, Portugal/Kommission (T-292/18, EU:T:2020:18, Rn. 60 bis 67).
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